Klein: Neue Schulden sind keine Lösung
Wir stehen vor der Herausforderung, Deutschland nach einem langen Zeitraum wirtschaftlicher Stagnation wieder an die Spitze zu führen. Dabei ist es unser Ziel, eine Wirtschaftswende einzuleiten und gleichzeitig eine solide Haushaltspolitik zu verfolgen.
Bayerns stellvertretender FDP-Chef und Landesgruppenvorsitzender Karsten Klein.
Mit dem Leitantrag vom vergangenen Bundesparteitag haben wir hiermit konkrete Punkte zum Einleiten der Wirtschaftswende vorgeschlagen, auf die nun Regierungshandeln folgen muss. Neue Schulden sind keine Lösung für unseren wirtschaftlichen Aufschwung. Sie belasten kommende Generationen, treiben die Inflation an und schränken unsere Handlungsmöglichkeiten für wichtige Zukunftsinvestitionen ein. Daher halten wir an der Schuldenbremse fest, die nicht nur unsere Ausgaben begrenzt, sondern auch eine Inflationsbremse darstellt.
Die Bundesregierung hat sich im Sommer 2023 auf eine Finanzplanung für das Jahr 2025 geeinigt. Im Gegensatz zu den Zeiten vor der Corona-Krise gibt es keine Mehreinnahmen zu verteilen, sondern gilt es zu konsolidieren und diese Planung einzuhalten. Es ist unfair gegenüber zukünftigen Generationen, dass einige Ministerinnen sich nicht an diese Vereinbarung halten wollen. Bedenklich ist zudem, dass einige Ministerien in Kenntnis der angespannten Haushaltlage weiterhin große Summe für Projekte im Ausland verwenden wollen, deren Wirksamkeit von den betroffenen Ministerien nicht belegt werden können. Entscheidend ist, dass die Wirtschaftswende im Haushaltsentwurf der Bundesregierung abgebildet ist.
Gleichzeitig stehen wir vor globalen Herausforderungen, die unsere Wirtschaft und Sicherheit bedrohen. Die Konflikte in der Ukraine, im Nahen Osten und im Roten Meer zeigen, dass Krieg und Unsicherheit das weltweite Wachstum beeinträchtigen können. Als Freie Demokraten setzen wir uns für Frieden, Freiheit und Wohlstand ein, da diese drei Elemente untrennbar miteinander verbunden sind. Ohne wirtschaftlichen Wohlstand gibt es keine Sicherheit, und ohne Sicherheit kann es keinen Wohlstand geben. Deutschland muss seine Wettbewerbsfähigkeit steigern, indem es die Bürokratie reduziert, die Energiekosten senkt und den Mittelstand unterstützt. Eine Wirtschaftswende hin zu mehr Wachstum, Fortschritt und Technologieoffenheit ist unerlässlich. Der Westen hat den Kalten Krieg auf Grund seiner wirtschaftlichen Stärke gewonnen. Auch in den aktuellen Auseinandersetzungen müssen wir wieder zu dieser Mentalität zurückfinden.
Unsere Priorität liegt auf dem Wachstum der Wirtschaft. Wir setzen auf einen marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen, der die Innovationskraft unserer Gesellschaft entfesselt. Mit einem Fokus auf Flexibilität am Arbeitsmarkt, beschleunigten Planungsprozessen und Steuersenkungen wollen wir Impulse für das Wachstum setzen. Denn wir sind überzeugt: Eine Politik der Subventionen und umfassenden Planung kann den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht werden. Stattdessen müssen wir auf die Dynamik und den Ideenreichtum des offenen Wettbewerbs setzen, um unseren Wohlstand zu sichern und unsere demokratischen Werte zu verteidigen.
Letzte Woche hatte ich die Gelegenheit, mich persönlich in der Ukraine über die aktuelle Situation im Kriegsgebiet zu informieren. Im Austausch mit dem Generalstab diskutierten wir über das benötigte Material und die Unterstützung, die wir als starker Partner leisten können. Zudem führten wir mit zwei deutschen Drohnenherstellern Gespräche, über die neuesten Entwicklungen. Die Termine mit dem Finanzminister, der stellvertretenden Infrastrukturministerin und dem stellvertretenden Verteidigungsminister haben nochmal deutlich gemacht, die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen mit vollem Einsatz für ihre Freiheit und unsere Werte. Wir stehen nach wie vor fest an der Seite der Ukraine, aber wir können diese Unterstützung nicht alleine stemmen. Wir benötigen mehr Engagement von unseren europäischen Partnern. Es ist an der Zeit, nicht nur über Solidarität zu sprechen, sondern konkrete Maßnahmen zu ergreifen.
Für die Finanzierung dieser Unterstützung und unserer Verteidigungsfähigkeit benötigen wir einen langen Atem. Wer glaubt unsere Verteidigungsfähigkeit dauerhaft mit Schulden finanzieren zu können, irrt. Eine höhere Staatsverschuldung würde uns diesen Atem abschnüren. Daher müssen wir verantwortungsbewusst mit unseren finanziellen Mitteln umgehen und nachhaltige Lösungen finden. Es geht um eine neue Prioritätensetzung in Anbetracht der veränderten Sicherheitslage.
Der Autor, Karsten Klein, ist stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Bayern, Bezirksvorsitzender der FDP Unterfranken und seit 2017 Abgeordneter zum Deutschen Bundestag. Dort vertritt er die Liberalen als ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss (Obmann), Rechnungsprüfungsausschuss (Obmann), Bundesfinanzierungsgremium und Gremium „Sondervermögen Bundeswehr“. Er ist zudem Vorsitzender der bayerischen FDP-Landesgruppe und Berichterstatter der Bundestagsfraktion für die Einzelpläne des Wirtschaftsministeriums, Gesundheitsministeriums und Verteidigungsministeriums.