FDP Kreisverband Aichach-Friedberg

Ortsverbände Aichach / Friedberg / Südlicher Landkreis

„Welchen Mehrwert bietet die Europäische Union?“

„Welchen Mehrwert bietet die Europäische Union?“ Um diese Frage ging es beim „Europäischen Sommerabend“ der FDP Aichach-Friedberg in der vollbesetzten Bodega Tio Pepe am Aichacher Stadtplatz. Ehrengast des Abends war die EU-Politikerin Nadja Hirsch (40), Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament. Bei spanischen Tapas und Paella gab die gebürtige Münchnerin einen Einblick in ihre Arbeit in Brüssel und Straßburg.

„Normierte Pommes und Bierkrüge“

„Als Liberale ist es uns wichtig, dass die EU in dem, was sie tut, allen Bürgern einen echten Mehrwert bietet“, skizzierte Hirsch ihr Verständnis von Europa. Wo dieser Mehrwert nicht gegeben sei, müssten Regelungen auf der nationale oder regionale Ebene getroffen werden.

Allerdings gelinge es nicht immer, dieses Mehrwert auch zu vermitteln: „Viele Menschen haben den Eindruck, dass wir uns in Brüssel den ganzen Tag mit dem Bräunungsgrad von Pommes Frites oder der Normierung von Steingut-Bierkrügen beschäftigen.“ Insbesondere in den osteuropäischen Staaten habe die Begeisterung für Europa in den letzten Jahren spürbar nachgelassen – „und das, obwohl gerade diese Länder wirtschaftlich sehr stark von der EU profitiert haben.“

Politik der kleinen Schritte

Insgesamt sei die EU ein sehr erfolgreiches Friedens- und Wirtschaftsprojekt, betonte auch FDP Karlheinz Faller, Spitzenkandidat der Schwäbischen Liberalen für die Landtagswahlen im Herbst. Dennoch gäbe es in zahlreichen Bereichen noch einigen Verbesserungsbedarf: So müssten die Entscheidungsprozesse schneller und einfacher werden, und auch manche Strukturen müssten reformiert werden. Auch darf das EU-Parlament bislang keine eigenen Gesetzesvorschläge einbringen. Und bei vielen Entscheidungen gelte nach wie vor das Einstimmigkeitsprinzip. „Bei 28 Mitgliedsstaaten mit jeweils unterschiedlichen Kulturen und nationalen Interessen“, führte EU- Politikerin Hirsch aus, sei „eine Politik der kleinen Schritte ́ der einzig mögliche Weg – auch wenn das manchmal mühsam ist“.
Angesichts der veränderten weltpolitischen Lage habe die EU nur dann Erfolg, „wenn sie mit einer Stimme spricht“, so die Europa-Abgeordnete. Ein einiges Europa könne wirtschaftlich und politisch vieles bewegen – auch gegenüber großen Akteuren wie den USA, Russland, China. Dass etwa US-Präsident Trump beim Thema „Zölle“ gegenüber der EU eingeschwenkt sei, war nur möglich, weil Kommissionspräsident Juncker in Washington im Namen aller EU-Mitgliedsstaaten auftreten konnte.

Sicherheitspolitik im Fokus

Erfreuliche Fortschritte gäbe es beispielsweise auch im Bereich einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: „Bis wir allerdings eine gemeinsame europäische Armee haben, dürfte es noch einige Zeit dauern“, meinte Hirsch. Dasselbe gelte für den Aufbau einer europäischen, grenzübergreifenden Polizei – ähnlich dem US-amerikanischen FBI. Hirsch: „Die Kooperation zwischen den Behörden hat sich in den letzten Jahren stark verbessert.“ So gäbe es bereits eine europaweite Straftäterdatei oder ein Register für Asylsuchende.

„Die Briten sind noch nicht draußen“

Was den so genannten „Brexit“ – den Ausstieg Großbritanniens aus der EU – betrifft, so glaubt Hirsch, dass „hier das letzte Wort noch nicht gesprochen“ ist. In der britischen Bevölkerung wachse zunehmend der Wunsch nach einer erneuten Abstimmung über das Ausscheiden aus Europa. Zudem sei die Vernetzung in vielen Bereichen bereits weiter fortgeschritten als es „nach außen“ den Anschein hat. „Die Briten sind noch nicht draußen“, ist die Europapolitikerin überzeugt.

Sie warb für mehr direkte Demokratie und Partizipationsmöglichkeiten auf europäischer Ebene. Das sei – gerade angesichts des europaweit zunehmenden Populismus – auch eine der größten Herausforderungen für die EU. Hirsch: „Wir müssen den Bürgern wieder mehr Vertrauen in die Politik vermitteln.“

Karlheinz Faller stimmte dem zu. Der FDP-Landtagskandidat forderte zum Abschluss des Abends alle Anwesenden auf, sich für die Werte der liberalen Demokratie und der europäischen Friedensordnung einzusetzen.

Knisternde Politik: Viel Feuer bei der „Ersten Aichacher Kaminrunde“

Knisternde Politik: Viel Feuer bei der „Ersten Aichacher Kaminrunde“

Gute Laune, gute Gespräche und viele Ideen gab es bei der ersten Aichacher Kaminrunde. Knapp 25 Gäste aus ganz Schwaben waren der Einladung des FDP-Ortsvorsitzenden Patrick Kügle in sein Wohnzimmer gefolgt. Bei Käse, Brot, Trauben und knisterndem Kaminfeuer bestand in gemütlicher Runde die Gelegenheit zum persönlichen politischen Austausch mit den beiden liberalen Spitzenpolitikern Martin Magen und Stephan Thomae.

„Ich freue mich, dass Sie zum Wochenend-Auftakt extra aus Mering, Kissing, Friedberg oder Augsburg gekommen sind, um hier im schönen Aichach einen entspannten Politikabend zu verbringen“, begrüßte Gastgeber Kügle die Teilnehmer. Insbesondere freue er sich über die zahlreichen Teilnehmer, die auch ohne FDP-Parteibuch den Schritt in die „Höhle der liberalen Löwen gewagt“ hätten.

Keine „Politik des Stillstands“

Den Auftakt der Veranstaltung machte Stephan Thomae, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Bezirksvorsitzende der schwäbischen Liberalen. Thomae war an den Sondierungsgesprächen zur sog. „Jamaika“-Koalition beteiligt und erzählte aus dem „Nähkästchen“ des Berliner Politikbetriebes. Dass die Gespräche letztlich abgebrochen wurden, fand Thomae zwar einerseits „enttäuschend“, gerade weil es auch in den anderen Parteien Politiker mit Sachverstand gäbe. Andererseits hätte „Jamaica in dieser Konstellation nicht viel bewegen können - es wäre in vielen Bereichen wieder zu einer Politik des Stillstands gekommen. Und das ist nicht das, was wir selbst wollen – und auch nicht das, was wir unseren Wählern versprochen hatten.“

„Überzeugungen statt Dienstwagen“

Auch der zweite prominente Gesprächsgast des Abends, Martin Hagen, fand: „Unserer Glaubwürdigkeit hat es eher genutzt, dass wir in Berlin Überzeugungen über Dienstwagen gestellt haben. Diesen Kurs würde ich in Bayern auch fahren. Wir treten an, um Bayern zu modernisieren.“ Hagen ist der gewählte Spitzenkandidat der bayerischen FDP für die Landtagswahlen am 14. Oktober und Herausgeber des Buches: "Das neue Bayern. Warum unser Land ein Update braucht".

Als Vertrauter der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger skizzierte Hagen nicht nur seine Erfahrungen in der Landespolitik, sondern stellte auch liberale Perspektiven für Bayern vor: „Wir wollen, dass sich die Erfolgsfaktoren moderner Gesellschaften - Talent, Technologie und Toleranz - in unserem Land optimal entfalten können. Deshalb setzen wir auf weltbeste Bildung, die Förderung von Innovation und eine liberale, offene Gesellschaft.“

Polizeiaufgabengesetzt sorgt für feurige Diskussion

Neben Bildung, Digitalisierung und Wirtschaftspolitik wurde im Laufe des Abends auch die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes angesprochen: „Die CSU verliert hier jedes Maß, indem sie die Polizei mit quasi-geheimdienstlichen Befugnissen ausstattet“, so FDP-Politiker Hagen. „Freiheit und Sicherheit geraten außer Balance. Wir haben uns glasklar gegen diesen Angriff auf die Bürgerrechte ausgesprochen und werden das auch weiterhin tun.“„Bayern braucht ein Update und eine liberale Stimme im Landtag. Gerade bei Gesetzen wie dem PAG und dem PsychKHG, die stark in die Bürgerrechte eingreifen, brauchen die Bayern einen verlässlichen Anwalt, der für ihre Freiheitsrechte einsteht", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag Stephan Thomae.

Homepage

Karlheinz Faller im Porträt

Website von Karlheinz Faller: Informationen zu Person und Positionen.
Website von Karlheinz Faller: Informationen zu Person und Positionen.
Rechtzeitig zur heißen Phase im Wahlkampf ist die neue Homepage unseres Bundestagskandidaten Karlheinz Faller online gegangen. Wer sich ein Bild über die politische Arbeit von Faller machen möchte findet ein ausführliches Profil unter:
https://faller-liberal.de.

Klicken Sie einfach aus das Bild und erfahren Sie mehr über ihn.

Vorstandswahlen in Friedberg

Cornelia Böhm als Vorsitzende einstimmig bestätigt

(von li nach re: unten: Joachim Pehlke, Karlheinz Faller, Mitte: Stefan Minder, Cornelia Böhm, Thomas Quante, oben: Helmuth Reitmayer, es fehlt Prof. Dr. Manfred Uhl)
(von li nach re: unten: Joachim Pehlke, Karlheinz Faller, Mitte: Stefan Minder, Cornelia Böhm, Thomas Quante, oben: Helmuth Reitmayer, es fehlt Prof. Dr. Manfred Uhl)
Die Ortsvorsitzende der FDP Friedberg, Cornelia Böhm, hat in der vergangenen Woche die Mitglieder des Ortsverbandes zu einer turnusgemäßen Hauptversammlung mit Neuwahlen des Vorstandes eingeladen.

In ihrem Bericht über die Aktivitäten in den vergangenen zwei Jahren, ging sie insbesondere auf die liberalen Jahresempfänge ein. Im vergangenen Jahr konnte Frau Sabine Leutheusser Schnarrenberger, ehemalige Bundesjustizministerin, im Jahr davor der renommierten Journalisten Henning Krumrey als Gastredner gewonnen werden.

Bei den regelmäßig stattfindenden Mitgliederversammlungen und Stammtischen wurden sowohl überregionale wie regionale Themen behandelt. Auf großes Interesse stießen dabei jeweils die aktuellen kommunalpolitischen Vorgänge, wie die Stadträtin betonte. Darunter Fragen zum sozialen Wohnungsbau, dem bedarfsorientierten Ausbau der Kindertagesstätten im Stadtgebiet, der Innenstadtgestaltung und die Situation in den einzelnen Stadtteilen. Auch der aktuelle Haushalt der Stadt Friedberg war Thema. Die gemeinsame Fraktion Parteifreie Bürger, ÖDP und FDP hatten aufgrund einer zusätzlichen Kreditaufnahme diesem nicht zugestimmt.

Sie wies auch auf die öffentlichen Sitzungen der gemeinsamen Fraktion hin, die seit einiger Zeit regelmäßig stattfinden. Ziel ist es mehr Transparenz in der Entscheidungsfindung herzustellen und Anliegen der Bürger besser berücksichtigen zu können.

Cornelia Böhm bedankte sich bei allen bisherigen Mitgliedern des Vorstands für ihr Engagement in schwieriger Zeit. In der anschließenden Wahl wurde sie einstimmig als Ortsvorsitzende bestätigt. Ihre Stellvertretung übernimmt Thomas Quante (Friedberg Süd), als Schatzmeister wurde Stefan Minder (Wulfertshausen) und als Schriftführer Joachim Pehlke (Friedberg West) gewählt. Ihr zur Seite stehen als Beisitzer Professor Dr. Manfred Uhl (Friedberg West) und Helmut Reitmayer (Haberskirch).

Es wurde betont, dass der Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag das wichtigste Ziel für 2017 sei. Der FDP Kreisvorsitzende und Direktkandidat zum Bundestag Karlheinz Faller sprach in diesem Zusammenhang von einer Schicksalswahl. "Zwar zeigen alle Prognosen, dass die FDP wieder in den Bundestag einziehen kann. Prognosen sind jedoch noch keine Wahlergebnisse." Die anwesenden Mitglieder betonten, dass sie einen engagierten und aktiven Wahlkampf führen werden.

Abschließend erklärte Cornelia Böhm, dass die FDP bei den Kommunalwahlen 2020 selbstverständlich wieder antreten wird. Böhm: "Die FDP gehört zur Friedberg".
Sie wünscht sich deshalb auch, dass mehr neugierige Bürgerinnen und Bürger an den nächsten Treffen des Ortsverbandes teilnehmen. Diese finden Ende Mai, Ende Juli und Mitte September statt. Die Termine werden noch in der lokalen Presse und hier auf der Homepage bekannt gegeben.

Sozialreferent Dr. Stefan Kiefer bei der FDP

Dr. Kiefer
Dr. Kiefer
Auf Einladung des Kreisverbandes Augsburg - Stadt durch die Kreisvorsitzende Katrin Michaelis, Stadtrat Markus Arnold und des AK Soziales besuchte Dr. Kiefer am 16.03.2017 die FDP Augsburg. In einem interessanten Vortrag referierte er über seine Aufgaben als Sozialreferent der Stadt Augsburg und beantwortete die Fragen der Gäste. Die Moderation übernahm Dr.med. Jürgen Gepest .

Es wurden die Themenkomplexe Alten- und Pflegeheime im städtischen Eigenbetrieb, Flüchtlingsunterkünfte, Obdachlosenhilfe und Drogen- und Suchtproblematik angesprochen.

Guido Immler, Leiter des ÁK Soziales, erkundigte sich nach der Auslastung der städtischen Alten- und Pflegeheime und erhielt die Antwort, daß diese zur Zeit 97 % betrage. Das Defizit soll bis 2020 abgetragen sein. Dr. Geppert erkundigte sich nach den Plätzen für Demenzkranke in diesen Einrichtungen und forderte, entsprechende Anzahl von Plätzen zur Verfügung zu stellen, ferner wurde von ihm auch eine Bereitstellung von Hospizplätzen gewünscht.

Zum Thema Flüchtlingsheime stellte Guido Immler die Frage, ob nicht leerstehende Kapazitäten für Obdachlose zur Verfügung gestellt werden könnten. Dr. Kiefer sagte , daß er dazu in Verhandlungen mit der Regierung von Schwaben stehe. Bezüglich der Drogen- und Suchtproblematik forderte Dr. Geppert ein Betreuungskonzept statt eines Platzverbotes für die " Klientel " am Oberhauser Bahnhof und Guido Immler forderte eine Erhöhung der finanziellen Mittel für die Suchtprävention, das heißt, die Aufklärung in Schulen und Bildungsstätten.

Als Gäste waren auch noch Herr Manfred Buhl, Bezirks- und Kreisrat aus dem Kreisverband Augsburg - Land
und Herr Karlheinz Faller, Kreisrat aus dem Kreisverband Aichach - Friedberg anwesend, die sich lebhaft an der Diskussion betreiligten.

Bundestagswahl 2017

Faller für den Bundestag nominiert

Karlheinz Faller
Karlheinz Faller
27.10.2016 Einstimmig wurde Karlheinz Faller, FDP-Vorsitzender im Landkreis Aichach-Friedberg, auf der Versammlung der Freien Demokraten im Wahlkreis Augsburg-Land nominiert. Der 61-jährige Diplom-Pädagoge und Kreisrat hat viele Jahre Erfahrung in der Aus- und Weiterbildung, in verantwortlichen Positionen und international.
In seiner Vorstellungsrede machte Faller klar, dass ihm das Themen, Wirtschaft und Bildung am Herzen liegen: „Viele fordern, aus unterschiedlichen Gründen, mehr Regulierungen und Einschränkungen, stehen unserem Wirtschaftswachstum skeptisch gegenüber. Dabei wird nicht bedacht, dass es ohne wirtschaftliche Entwicklung keine Sicherung unserer Lebensverhältnisse geben kann, keine ausreichende Finanzierung unserer Bildungseinrichtungen, keine Weiterentwicklung unserer medizinischen Möglichkeiten, kein technischer und wissenschaftlicher Fortschritt und auch keine sicheren Renten.
Bildung, daran zweifelt heute niemand, entscheidet über die Zukunft der nachfolgenden Generationen, über unser Land und unseren Wohlstand.“
Für den Kandidaten ist die Bildungspolitik eng mit dem Thema Chancengerechtigkeit verbunden. Für ihn müsse die schulische Bildung im digitalen Zeitalter ankommen: „Die Nutzung elektronischer Medien zur Wissensvermittlung ist unverzichtbar. Wir werden den Anforderungen der digitalen Welt und der digitalen Wirtschaft nur gerecht werden können, wenn wir endlich anfangen, in diesem Bereich in alle Schularten flächendeckend zu investieren. Ein Programm da und ein Programm dort ersetzt nicht die Ausstattung aller Schulen und aller Klassen mit entsprechender Technik“ Auch in der beruflichen Bildung habe man in manchen Bereichen den Wandel verschlafen auch indem man sich zu lange auf die höhere Bildung konzentriert habe. Faller fordert ein Umdenken: „Wir müssen die entsprechenden Berufe im öffentlichen Bewusstsein wieder attraktiv machen.“
Karlheinz Faller ist optimistisch, was den Wahlkampf angeht: „Wir werden uns alle Mühe geben, unsere Konzepte, Ideen und Visionen den Wählerinnen und Wählern im Wahlkreis näherzubringen. Die Freien Demokraten fehlen im Deutschen Bundestag. Unser Wiedereinzug wird noch ein langer Weg, den wir aber alle bereit sind in großer Geschlossenheit zu gehen.“

Mehr zu Karlheinz Faller unter Personen.

Stadtrat Aichach

Edith Lotter wird Stadträtin

Edith Lotter
Edith Lotter
Die praktische Ärztin und Psychotherapeutin Edith Lotter ist neue Stadträtin in Aichach. Sie rückte im Oktober 2016 für Raphael Gutmann nach, der aus beruflichen Gründen sein Mandat aufgeben musste. Edith Lotter verstorbener Ehemann Dr. Erwin Lotter war lange Jahre Stadtrat, Kreisrat und Bundestagsabgeordneter.

Verkaufsoffene Sonntage

Bayern braucht eine zeitgemäße Ladenschlussregelung

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Deutsche Teilung

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