FDP Kreisverband Aichach-Friedberg

Ortsverbände Aichach / Friedberg / Südlicher Landkreis

Neuer Vorstand des FDP Ortsverbandes Südlicher Landkreis

Theresa Rudolph, Birgit Geier, Jörg Felgenhauer und Karlheinz Faller, von links
Theresa Rudolph, Birgit Geier, Jörg Felgenhauer und Karlheinz Faller, von links
Bei der Versammlung des Ortsverbandes Südlicher Landkreis am 3. Oktober wurde der Ortsvorstand neu gewählt. Birgit Geier aus Mering ist neue Ortsvorsitzende, Jörg Felgenhauer und Theresa Rudolph aus Kissing wurden zu Schatzmeister und Schriftführerin gewählt. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Aichach Friedberg und Spitzenkandidat der FDP Schwaben für die Landtagswahl gratulierte dem neuen Team und freut sich über die Unterstützung.

FDP@Home

FDP Veranstaltung im trauten Heim

Die FDP Aichach Friedberg erregt mit einem innovativen Gesprächskonept Aufsehen: Spitzenplitiker der Partei treffen sich im privaten Rahmen mit Mitgliedern und Interessenten. Sie nennen dies FDP@Home. Am vergangenen Sonntag Abend war Karlheinz Faller, Kandidat Nr. 1 der FDP Schwaben für den bayerischen Landtag, und Marco Buschmann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP Bundestagsfraktion und Abgeordneter des Bundestags zu Gast bei Joachim Pehlke, der in sein Haus nach Friedberg-West geladen hatte. Dabei war natürlich für das leibliche Wohl gesorgt. 25 Interessierte sind hier mit ranghohen Vertretern der Politik auf Tuchfühlung gegangen und konnten sich auf Augenhöhe über ihre Sorgen und Ängste austauschen.

Erstes Thema war Bildung. Hier ist Faller dafür, die duale Ausbildung von Facharbeitern zu stärken und die Meisterkurse ebenso kostenfrei zustellen wie die akademische Ausbildung. Dies sei der richtige Weg, dem drohenden Fachkräftemangel wirksam zu begegnen, wieder mehr Interessenten auch für handwerkliche und pflegerische Berufe zu bekommen, die sonst in die kostenfreie Universitätsausbildung gehen.

Kritische Fragen zur zunehmenden Digitalisierung, besonders die drohende Vernichtung von Arbeitsplätzen vor allem für ältere Menschen. Buschmann betonte hierbei, wie wichtig Bildung gerade in diesem Zusammenhang sei. Der digitale Wandel beträfe alle Bereiche von Wirtschaft und Verwaltung, rationalisiert auf der einen Seite, schafft aber eine Vielzahl von neuen Beschäftigungsmöglichkeiten. Digitalisierung beginnt bei der Erziehung und Ausbildung. Betroffen sind sowohl Ausstattung und Nutzung von Smartphones und Tablets in Schulen, als auch die Veränderungen in den fachlichen Inhalten von Berufen.

Jüngere Teilnehmer stellten besorgte Fragen zur Umweltpolitik. Buschmann und Faller betonten hier, dass es die FDP war, die 1971 die erste Umweltschutzbehörde auf Bundesebene ins Leben gerufen hatte. Umweltschutz sei eine wichtige Aufgabe, die aber weltweit sowohl für die Vermeidung von Plastikmüll oder die Senkung des CO2 Ausstoßes angepackt werden müsse. Und jeder Euro für Umweltschutzmaßnahmen müsse dort eingesetzt werden, wo er die meiste Wirkung zeigt.

Insgesamt hatten sich die Teilnehmer dieser Runde sehr positiv geäußert und den Rahmen als gute Möglichkeit, Einblick in die sonst so ferne politische Arbeit zu bekommen.

„Welchen Mehrwert bietet die Europäische Union?“

„Welchen Mehrwert bietet die Europäische Union?“ Um diese Frage ging es beim „Europäischen Sommerabend“ der FDP Aichach-Friedberg in der vollbesetzten Bodega Tio Pepe am Aichacher Stadtplatz. Ehrengast des Abends war die EU-Politikerin Nadja Hirsch (40), Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament. Bei spanischen Tapas und Paella gab die gebürtige Münchnerin einen Einblick in ihre Arbeit in Brüssel und Straßburg.

„Normierte Pommes und Bierkrüge“

„Als Liberale ist es uns wichtig, dass die EU in dem, was sie tut, allen Bürgern einen echten Mehrwert bietet“, skizzierte Hirsch ihr Verständnis von Europa. Wo dieser Mehrwert nicht gegeben sei, müssten Regelungen auf der nationale oder regionale Ebene getroffen werden.

Allerdings gelinge es nicht immer, dieses Mehrwert auch zu vermitteln: „Viele Menschen haben den Eindruck, dass wir uns in Brüssel den ganzen Tag mit dem Bräunungsgrad von Pommes Frites oder der Normierung von Steingut-Bierkrügen beschäftigen.“ Insbesondere in den osteuropäischen Staaten habe die Begeisterung für Europa in den letzten Jahren spürbar nachgelassen – „und das, obwohl gerade diese Länder wirtschaftlich sehr stark von der EU profitiert haben.“

Politik der kleinen Schritte

Insgesamt sei die EU ein sehr erfolgreiches Friedens- und Wirtschaftsprojekt, betonte auch FDP Karlheinz Faller, Spitzenkandidat der Schwäbischen Liberalen für die Landtagswahlen im Herbst. Dennoch gäbe es in zahlreichen Bereichen noch einigen Verbesserungsbedarf: So müssten die Entscheidungsprozesse schneller und einfacher werden, und auch manche Strukturen müssten reformiert werden. Auch darf das EU-Parlament bislang keine eigenen Gesetzesvorschläge einbringen. Und bei vielen Entscheidungen gelte nach wie vor das Einstimmigkeitsprinzip. „Bei 28 Mitgliedsstaaten mit jeweils unterschiedlichen Kulturen und nationalen Interessen“, führte EU- Politikerin Hirsch aus, sei „eine Politik der kleinen Schritte ́ der einzig mögliche Weg – auch wenn das manchmal mühsam ist“.
Angesichts der veränderten weltpolitischen Lage habe die EU nur dann Erfolg, „wenn sie mit einer Stimme spricht“, so die Europa-Abgeordnete. Ein einiges Europa könne wirtschaftlich und politisch vieles bewegen – auch gegenüber großen Akteuren wie den USA, Russland, China. Dass etwa US-Präsident Trump beim Thema „Zölle“ gegenüber der EU eingeschwenkt sei, war nur möglich, weil Kommissionspräsident Juncker in Washington im Namen aller EU-Mitgliedsstaaten auftreten konnte.

Sicherheitspolitik im Fokus

Erfreuliche Fortschritte gäbe es beispielsweise auch im Bereich einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: „Bis wir allerdings eine gemeinsame europäische Armee haben, dürfte es noch einige Zeit dauern“, meinte Hirsch. Dasselbe gelte für den Aufbau einer europäischen, grenzübergreifenden Polizei – ähnlich dem US-amerikanischen FBI. Hirsch: „Die Kooperation zwischen den Behörden hat sich in den letzten Jahren stark verbessert.“ So gäbe es bereits eine europaweite Straftäterdatei oder ein Register für Asylsuchende.

„Die Briten sind noch nicht draußen“

Was den so genannten „Brexit“ – den Ausstieg Großbritanniens aus der EU – betrifft, so glaubt Hirsch, dass „hier das letzte Wort noch nicht gesprochen“ ist. In der britischen Bevölkerung wachse zunehmend der Wunsch nach einer erneuten Abstimmung über das Ausscheiden aus Europa. Zudem sei die Vernetzung in vielen Bereichen bereits weiter fortgeschritten als es „nach außen“ den Anschein hat. „Die Briten sind noch nicht draußen“, ist die Europapolitikerin überzeugt.

Sie warb für mehr direkte Demokratie und Partizipationsmöglichkeiten auf europäischer Ebene. Das sei – gerade angesichts des europaweit zunehmenden Populismus – auch eine der größten Herausforderungen für die EU. Hirsch: „Wir müssen den Bürgern wieder mehr Vertrauen in die Politik vermitteln.“

Karlheinz Faller stimmte dem zu. Der FDP-Landtagskandidat forderte zum Abschluss des Abends alle Anwesenden auf, sich für die Werte der liberalen Demokratie und der europäischen Friedensordnung einzusetzen.

Knisternde Politik: Viel Feuer bei der „Ersten Aichacher Kaminrunde“

Knisternde Politik: Viel Feuer bei der „Ersten Aichacher Kaminrunde“

Gute Laune, gute Gespräche und viele Ideen gab es bei der ersten Aichacher Kaminrunde. Knapp 25 Gäste aus ganz Schwaben waren der Einladung des FDP-Ortsvorsitzenden Patrick Kügle in sein Wohnzimmer gefolgt. Bei Käse, Brot, Trauben und knisterndem Kaminfeuer bestand in gemütlicher Runde die Gelegenheit zum persönlichen politischen Austausch mit den beiden liberalen Spitzenpolitikern Martin Magen und Stephan Thomae.

„Ich freue mich, dass Sie zum Wochenend-Auftakt extra aus Mering, Kissing, Friedberg oder Augsburg gekommen sind, um hier im schönen Aichach einen entspannten Politikabend zu verbringen“, begrüßte Gastgeber Kügle die Teilnehmer. Insbesondere freue er sich über die zahlreichen Teilnehmer, die auch ohne FDP-Parteibuch den Schritt in die „Höhle der liberalen Löwen gewagt“ hätten.

Keine „Politik des Stillstands“

Den Auftakt der Veranstaltung machte Stephan Thomae, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Bezirksvorsitzende der schwäbischen Liberalen. Thomae war an den Sondierungsgesprächen zur sog. „Jamaika“-Koalition beteiligt und erzählte aus dem „Nähkästchen“ des Berliner Politikbetriebes. Dass die Gespräche letztlich abgebrochen wurden, fand Thomae zwar einerseits „enttäuschend“, gerade weil es auch in den anderen Parteien Politiker mit Sachverstand gäbe. Andererseits hätte „Jamaica in dieser Konstellation nicht viel bewegen können - es wäre in vielen Bereichen wieder zu einer Politik des Stillstands gekommen. Und das ist nicht das, was wir selbst wollen – und auch nicht das, was wir unseren Wählern versprochen hatten.“

„Überzeugungen statt Dienstwagen“

Auch der zweite prominente Gesprächsgast des Abends, Martin Hagen, fand: „Unserer Glaubwürdigkeit hat es eher genutzt, dass wir in Berlin Überzeugungen über Dienstwagen gestellt haben. Diesen Kurs würde ich in Bayern auch fahren. Wir treten an, um Bayern zu modernisieren.“ Hagen ist der gewählte Spitzenkandidat der bayerischen FDP für die Landtagswahlen am 14. Oktober und Herausgeber des Buches: "Das neue Bayern. Warum unser Land ein Update braucht".

Als Vertrauter der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger skizzierte Hagen nicht nur seine Erfahrungen in der Landespolitik, sondern stellte auch liberale Perspektiven für Bayern vor: „Wir wollen, dass sich die Erfolgsfaktoren moderner Gesellschaften - Talent, Technologie und Toleranz - in unserem Land optimal entfalten können. Deshalb setzen wir auf weltbeste Bildung, die Förderung von Innovation und eine liberale, offene Gesellschaft.“

Polizeiaufgabengesetzt sorgt für feurige Diskussion

Neben Bildung, Digitalisierung und Wirtschaftspolitik wurde im Laufe des Abends auch die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes angesprochen: „Die CSU verliert hier jedes Maß, indem sie die Polizei mit quasi-geheimdienstlichen Befugnissen ausstattet“, so FDP-Politiker Hagen. „Freiheit und Sicherheit geraten außer Balance. Wir haben uns glasklar gegen diesen Angriff auf die Bürgerrechte ausgesprochen und werden das auch weiterhin tun.“„Bayern braucht ein Update und eine liberale Stimme im Landtag. Gerade bei Gesetzen wie dem PAG und dem PsychKHG, die stark in die Bürgerrechte eingreifen, brauchen die Bayern einen verlässlichen Anwalt, der für ihre Freiheitsrechte einsteht", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag Stephan Thomae.

Homepage

Karlheinz Faller im Porträt

Website von Karlheinz Faller: Informationen zu Person und Positionen.
Website von Karlheinz Faller: Informationen zu Person und Positionen.
Rechtzeitig zur heißen Phase im Wahlkampf ist die neue Homepage unseres Bundestagskandidaten Karlheinz Faller online gegangen. Wer sich ein Bild über die politische Arbeit von Faller machen möchte findet ein ausführliches Profil unter:
https://faller-liberal.de.

Klicken Sie einfach aus das Bild und erfahren Sie mehr über ihn.

Vorstandswahlen in Friedberg

Cornelia Böhm als Vorsitzende einstimmig bestätigt

(von li nach re: unten: Joachim Pehlke, Karlheinz Faller, Mitte: Stefan Minder, Cornelia Böhm, Thomas Quante, oben: Helmuth Reitmayer, es fehlt Prof. Dr. Manfred Uhl)
(von li nach re: unten: Joachim Pehlke, Karlheinz Faller, Mitte: Stefan Minder, Cornelia Böhm, Thomas Quante, oben: Helmuth Reitmayer, es fehlt Prof. Dr. Manfred Uhl)
Die Ortsvorsitzende der FDP Friedberg, Cornelia Böhm, hat in der vergangenen Woche die Mitglieder des Ortsverbandes zu einer turnusgemäßen Hauptversammlung mit Neuwahlen des Vorstandes eingeladen.

In ihrem Bericht über die Aktivitäten in den vergangenen zwei Jahren, ging sie insbesondere auf die liberalen Jahresempfänge ein. Im vergangenen Jahr konnte Frau Sabine Leutheusser Schnarrenberger, ehemalige Bundesjustizministerin, im Jahr davor der renommierten Journalisten Henning Krumrey als Gastredner gewonnen werden.

Bei den regelmäßig stattfindenden Mitgliederversammlungen und Stammtischen wurden sowohl überregionale wie regionale Themen behandelt. Auf großes Interesse stießen dabei jeweils die aktuellen kommunalpolitischen Vorgänge, wie die Stadträtin betonte. Darunter Fragen zum sozialen Wohnungsbau, dem bedarfsorientierten Ausbau der Kindertagesstätten im Stadtgebiet, der Innenstadtgestaltung und die Situation in den einzelnen Stadtteilen. Auch der aktuelle Haushalt der Stadt Friedberg war Thema. Die gemeinsame Fraktion Parteifreie Bürger, ÖDP und FDP hatten aufgrund einer zusätzlichen Kreditaufnahme diesem nicht zugestimmt.

Sie wies auch auf die öffentlichen Sitzungen der gemeinsamen Fraktion hin, die seit einiger Zeit regelmäßig stattfinden. Ziel ist es mehr Transparenz in der Entscheidungsfindung herzustellen und Anliegen der Bürger besser berücksichtigen zu können.

Cornelia Böhm bedankte sich bei allen bisherigen Mitgliedern des Vorstands für ihr Engagement in schwieriger Zeit. In der anschließenden Wahl wurde sie einstimmig als Ortsvorsitzende bestätigt. Ihre Stellvertretung übernimmt Thomas Quante (Friedberg Süd), als Schatzmeister wurde Stefan Minder (Wulfertshausen) und als Schriftführer Joachim Pehlke (Friedberg West) gewählt. Ihr zur Seite stehen als Beisitzer Professor Dr. Manfred Uhl (Friedberg West) und Helmut Reitmayer (Haberskirch).

Es wurde betont, dass der Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag das wichtigste Ziel für 2017 sei. Der FDP Kreisvorsitzende und Direktkandidat zum Bundestag Karlheinz Faller sprach in diesem Zusammenhang von einer Schicksalswahl. "Zwar zeigen alle Prognosen, dass die FDP wieder in den Bundestag einziehen kann. Prognosen sind jedoch noch keine Wahlergebnisse." Die anwesenden Mitglieder betonten, dass sie einen engagierten und aktiven Wahlkampf führen werden.

Abschließend erklärte Cornelia Böhm, dass die FDP bei den Kommunalwahlen 2020 selbstverständlich wieder antreten wird. Böhm: "Die FDP gehört zur Friedberg".
Sie wünscht sich deshalb auch, dass mehr neugierige Bürgerinnen und Bürger an den nächsten Treffen des Ortsverbandes teilnehmen. Diese finden Ende Mai, Ende Juli und Mitte September statt. Die Termine werden noch in der lokalen Presse und hier auf der Homepage bekannt gegeben.

Stadtrat Aichach

Edith Lotter wird Stadträtin

Edith Lotter
Edith Lotter
Die praktische Ärztin und Psychotherapeutin Edith Lotter ist neue Stadträtin in Aichach. Sie rückte im Oktober 2016 für Raphael Gutmann nach, der aus beruflichen Gründen sein Mandat aufgeben musste. Edith Lotter verstorbener Ehemann Dr. Erwin Lotter war lange Jahre Stadtrat, Kreisrat und Bundestagsabgeordneter.

Freiheitspreis 2018

Gaucks langjährigen Einsatz für die Freiheit würdigen

"Wir brauchen eine Geneigtheit zur Freiheit mit Kopf und Herz", sagte Bundespräsident a.D. Joachim Gauck in seiner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor 2009. Im Jahr 2014 erschien sein Buch "Freiheit. Ein Plädoyer". Es ist ein zentrales Thema im Leben ...

Brexit-Abkommen

Wir dürfen die Hoffnung auf Einigung nicht aufgeben

Nach dem Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU herrscht Krisenzeit. Der britische Brexit-Minister und die britische Arbeitsministerin sind aus Protest gegenüber den Plänen von Premierministerin Theresa May zurückgetreten. ...


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