Hessel-Gastbeitrag: Deutschland braucht eine Wirtschaftswende
In einem Gastbeitrag für die „Nürnberger Zeitung“ plädiert Bayerns FDP-Landesvorsitzende Katja Hessel für eine Überwindung des Reformstaus in Deutschland. Mit mehr Marktwirtschaft und einem klaren Fokus auf Wirtschaftswachstum.
Bayerns FDP-Vorsitzende und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen Katja Hessel.
Angesichts der schwächelnden Konjunktur und der allgemeinen Verunsicherung mahnt die Finanzexpertin der Liberalen konkrete Schritt für eine „Wirtschaftswende“ an. „Unser Land hat eine großartige Substanz – mit einem starken Mittelstand, vielen erfolgreichen Dax- Unternehmen, kreativen Weltmarktführern und einer lebendigen Startup- Szene“. Allerdings kranke Deutschland derzeit an „strukturellen Defiziten“. Hohe Steuern, überbordende Bürokratie und nicht zuletzt der Fachkräftemangel stellten hiesige Unternehmen vor große Herausforderungen.
Abhilfe schaffen könne hier zum einen, so Hessel, ein „attraktiveres Steuerumfeld“, das Investitionen der Privatwirtschaft ankurble und es Fach- und Arbeitskräften aus dem Ausland leichter machen würde, sich für Deutschland zu entscheiden. Neben der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags wären auch eine niedrigere Unternehmensteuer sowie die automatische Anpassung der Einkommensteuer an die Inflationsentwicklung („Tarif auf Rädern“) wichtig.
Hessel: Bürokratie konsequent abbauen
Viel Potenzial erkennt die FDP-Politikerin auch im weiteren Abbau von bürokratischen Auflagen und Berichtspflichten – „das ist ein kostenfreies Konjunkturprogramm“. In diesem Zusammenhang verteidigt Hessel abermals das erfolgreiche Veto der Liberalen gegen die EU-Lieferkettenrichtlinie und verspricht: „Wir werden unsere Unternehmen vor so überbürokratischen und dabei nicht mal wirksamen Vorhaben schützen. Wir kämpfen vielmehr darum, dass das ebenfalls sehr kleinteilige deutsche Lieferkettengesetz entschlackt wird.“
Die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts sei ein weiterer Hebel, den es zu betätigen gelte, ist die Nürnberger Bundestagsabgeordnete überzeugt. Schließlich müsse auch das heimische Potential an Arbeitskräften besser genutzt werden, etwa durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mehr Gestaltungsspielräumen bei der Arbeitszeiteinteilung. „Mit einem solchen Dynamisierungspaket bringen wir die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs und sichern Steuereinnahmen für die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen sowie unseres Sozialsystems.“
FDP steht klar zur Schuldenbremse
Von einer immer wieder ins Spiel gebrachten Aufweichung oder gar Abschaffung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse hält die Parlamentarische Staatssekretärin hingegen nichts, auch mit Blick auf die mittlerweile hohe Zinslast: „Wir würden unseren Haushalt mit immer mehr neuen Schulden rasch strangulieren“. Vielmehr müsse es darum gehen, mit dem Geld der Steuerzahler die richtigen Prioritäten zu setzen. Heißt für Hessel: „Fokus auf Kernaufgaben, anstatt sich als Hansdampf in allen Gasen zu verzetteln.“