FDP Bayern will Streikrecht reformieren
Die wiederholten Einschränkungen im Bahnverkehr haben eine Debatte über die Reformbedürftigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen ausgelöst. Angesichts der massiven Auswirkungen auf die Mobilität der Menschen wie auch auf den wirtschaftlichen Wohlstand hat der Vorstand der bayerischen Liberalen einen Beschluss für ein zeitgemäßes Streikrecht gefasst.
Hat wenig Verständnis für unverhältnismäßige Bahnstreiks: Bayerns FDP-Chef Martin Hagen.
Der seit Monaten schwelende Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft (GDL) nimmt kein Ende. Im Februar waren die Verhandlungen zwischen den Parteien erneut gescheitert, wenige Tage darauf kündigte GDL-Chef Claus Weselsky sogenannte „Wellenstreiks“ an – das sind kurzfristig oder gar nicht angekündigte Ausstände. Sehr zum Leidwesen der Fahrgäste und Unternehmen, die in den laufenden Tarifverhandlungen bereits von fünf Streikrunden betroffen waren.
Hagen: Weselskys Kurs ist eine Zumutung
„Weselskys rücksichtsloser Konfrontationskurs ist eine Zumutung für unser Land. Anstatt in Verhandlungen Kompromisse auszuloten, legt er immer wieder ohne frühzeitige Ankündigung den Bahnverkehr lahm“, kritisierte Bayerns FDP-Vorsitzender Martin Hagen den Gewerkschafts-Boss. Schließlich betrage allein der wirtschaftliche Schaden pro Streiktag rund 100 Millionen Euro. Wenn das Streikrecht von einer „Mini-Gewerkschaft“ – die GDL hat nur einen Bruchteil der Mitglieder im Vergleich zur deutlich größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) – derart missbraucht werde, bedürfe es einer Reform, so der Landechef. Die FDP trifft damit einen Nerv in der Bevölkerung. Laut aktuellem ZDF-Politbarometer haben rund zwei Drittel der Bürger kein Verständnis für die anhaltenden Lokführer-Streiks.
Aus diesem Anlass hat der Landesvorstand der bayerischen Liberalen einen Antrag verabschiedet, der sinnvolle Anpassungen des Streikrechts vorsieht. So soll etwa eine Ankündigungspflicht von 96 Stunden eingeführt werden, damit sich die Unternehmen und Pendler auf die bevorstehenden Arbeitskampfmaßnahmen einstellen können. Mehrtägige Streiks, so die Idee der Liberalen, sollen künftig nur dann zulässig sein, wenn ein vorgelagertes Schlichtungsverfahren erfolglos geblieben ist. Zudem muss die Grundversorgung in der kritischen Infrastruktur im Rahmen sogenannter „Notdienstarbeiten“ sichergestellt sein. An der grundgesetzlich verbrieften Tarifautonomie, aus der sich das Streikrecht ableiten lässt, rüttelt die FDP hingegen nicht. „Ziel muss es sein, das Streikrecht zu stärken und im selben Schritt die Auswirkungen für die Bevölkerung zu minimieren“, heißt es im Beschluss. „Als Freie Demokraten gilt für uns dabei stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.“
Den Beschluss „Einschränkungen minimieren, Streikrecht reformieren“ finden Sie hier.